Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.10.1987 - 2 OJs 11/87 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- NJW 1988, 352
- afp 1988, 67
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
Sie kann durch die entsprechende Übernahme der Grundsätze erreicht werden, die in der Rechtsprechung zur selben Frage bei der Anwendung der §§ 129, 129 a StGB entwickelt worden sind (BGHSt 33, 16, 18 f.;… BGHR StGB § 129 a III Werben 3 - insoweit in BGHSt 36, 363 nicht abgedruckt -, Werben 5 und Unterstützen 1; BGH NJW 1988, 1677/1678, NJW 1988, 1679; BGH NStZ 1988, 263; OLG Schleswig NJW 1988, 352/353; KG StV 1990, 210/211). - KG, 01.12.1989 - ER 30/89 Denn wenn der Herausgeber mit ihr einen anderen Ä erlaubten Ä Zweck verfolgt, ist er auch nicht an dem Abdruck von Texten gehindert, die bei isolierter Betrachtung werbenden Charakter haben (OLG Schleswig, NJW 1988, 352;… vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB 44. A., § 129 Rdnr. 4c).